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Nachgefragt

Gesetzgebungsverfahren

Auf dieser Seite beantwortet die Verwaltung des Landtag Rheinland-Pfalz Ihre Fragen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Aktuell können Sie hier auf dieser Seite Fragen zu folgenden Gesetzgebungsverfahren stellen:

Zu folgenden abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren können Sie Fragen und Antworten auf dieser Seite finden:

 

Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Der eingereichte Gesetzentwurf ergänzt § 26 Abs. 5 Satz 2 um eine Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl und verengt gleichzeitig den Abwendungsbereich von § 26 Abs. 5. Der Entwurf trägt nach Auffassung der einbringenden Fraktion dem dargestellten Regelungsbedürfnis nach einer Ausnahme bzw. Einschränkung von ordnungsbehördlichen Vorgaben für kleinere Veranstaltungen Rechnung. Diese Veranstaltungen mit herabgesetztem Gefahrenpotenzial würden nicht ausreichend berücksichtigt.

Die derzeitige Regelung des § 26 Abs. 5 POG erschwert nach Ansicht der einbringenden Fraktion sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich die Durchführung kleinerer lokaler Veranstaltungen. Während bei größeren Veranstaltungen, die in der Regel rein kommerzieller Natur sind, die Betreiber die damit verbundenen Mehrkosten problemlos auf die Teilnehmer umlegen könnten, sei das bei Kleinveranstaltungen meistens nicht vermittelbar. Besonders die Weinbaubetriebe mit ihren Weinfesten und anderen absatzrelevanten Veranstaltungen, aber auch Dorffeste und andere kleinere Veranstaltungen würden hier benachteiligt.

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER.

Gegenwärtiger Verfahrensstand: Erste Beratung im Landtag fand im Juni 2022 statt; nun finden Beratungen in Ausschüssen statt.

Ihre Frage zum Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungbehördengesetzes

Stellen Sie hier Ihre Fragen zu diesem Gesetzentwurf. Wir beantworten sie gerne!

Ihre Fragen werden durch das Moderationsteam geprüft und freigeschaltet. Unser Ziel ist es, Ihre Fragen innerhalb von zwei Arbeitstagen zu beantworten.

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Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

Alleiniger Zweck des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU ist die Erleichterung eines Daten- und Befundaustauschs zwischen Behandlerinnen und Behandlern im Falle eines hinreichenden Verdachts auf Kindesmisshandlung. Bislang ist es betroffenen Ärztinnen und Ärzten nicht erlaubt, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigen - und damit möglicherweise der Täter - über ihre Befunde und einen hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial auszutauschen.

Der Bundesgesetzgeber räumt den Ländern im Rahmen der Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz Regelungsbefugnisse zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten ein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die erforderliche gesetzliche Klarstellung in Rheinland-Pfalz geschaffen werden.

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU.

Gegenwärtiger Verfahrensstand: Erste Beratung im Landtag fand im Juli 2022 statt; nun finden Beratungen in Ausschüssen statt.

Ihre Frage zum Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes

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Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Der vorgelegte Gesetzentwurf hat die Abschaffung der sog. Kostendämpfungspauschale zum Ziel. Damit soll unter anderem die persönliche finanzielle Mehrbelastung von Beamtinnen und Beamten durch den Eigenanteil zu Kosten der medizinischen Versorgung beseitigt und das Land Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden, da andere Bundesländer die Pauschale bereits abgeschafft haben.

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU.

Gegenwärtiger Verfahrensstand: Erste Beratung im Landtag fand im Mai 2022 statt; nun finden Beratungen in Ausschüssen statt.

Ihre Frage zum Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

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Landeshaushaltsgesetz 2021

Kurz erklärt: Haushalt 2021

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan vorzulegen. So sehen es die rheinland-pfälzische Verfassung und die Landeshaushaltsordnung vor. Der im Dezember 2020 verabschiedete Gesetzentwurf stellt den Haushaltsplan für das Jahr 2021 auf. Außerdem erteilt er die erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme nötiger Kredite und zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen.

Der Haushalt 2021 sieht bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch im Landeshaushalt 2021 sichtbar, so die Landesregierung.

Entwurf vom: 25.09.2020
Eingebracht von: Landesregierung (Finanzministerin Doris Ahnen)
Federführender Ausschuss:  Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse

 

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Der Gesetzentwurf wurde verabschiedet.
Das Frageformular ist daher geschlossen.

Details zum Landeshaushaltsgesetz 2021

Entwurf Landtagsgesetz

Was ist ein Haushaltsplan?

Der Haushaltsplan stellt alle für ein Jahr (hier: 2021) veranschlagten Ausgaben und Einnahmen zusammen. Die Landesregierung legt den Etat dem Landtag Rheinland-Pfalz als Gesetzentwurf vor.

Die fünf größten Ausgabenbereiche LHG 2021

Einnahmen und Ausgaben 2021

Der Haushalt 2021 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,9 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich danach auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Kinder beim Lernen

Bildung, Wissenschaft und Kultur

Der Einzelplan 09 des Bildungsministeriums umfasst Ausgaben in Höhe von 5.556.412.400 Euro und ist damit der größte Einzeletat des Landes. Im Einzelplan 15 sind unter anderem Ausgaben für Forschung und Lehre an den Universitäten, Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz veranschlagt. Insgesamt umfasst dieser Einzelplan Ausgaben in Höhe von 1.461.910.400 Euro.

Team

Soziales und Familie

Die im Einzelplan 06 des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vorgesehenen Gesamtausgaben betragen 2.944.432.100 Euro. ZurFörderung und Unterstützung von Familien in Rheinland-Pfalz, für den Jugendschutz, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für Aufgaben der Integrations-und Migrationspolitik sowie für den Verbraucherschutz sind Gesamtausgaben von 392.007.200 Euro vorgesehen (Einzelplan 07).

Polizei

Sicherheit und Ordnung

Im Einzelplan 03 des Ministeriums des Innern und für Sport sind Ausgaben in Höhe von 1.699.792.600 Euro etatisiert. Der Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz – enthält die Kosten für die Rechtspflege und den Strafvollzug. Insgesamt sind für diesen Bereich Ausgaben in Höhe von 922.183.300 Euro vorgesehen.

Wirtschaft und Umwelt

Wirtschaft und Umwelt

Der Einzelplan 08 umfasst Ausgaben für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Höhe von 1.528.021.400 Euro. Der Einzelplan 14 des Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten umfasst ein Ausgabevolumen von 485.439.500 Euro.

Einnahmen und Ausgaben 2021

Weitere Einzelpläne

Weitere Einzelpläne betreffen den Landtag (01), die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (02), den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (10) sowie das Ministerium der Finanzen (04). Die für Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung zur Verfügung stehenden Mittel selbst sind im Einzelplan 12 etatisiert. Die von der Finanzverwaltung bewirtschafteten Mittel, die nicht einen bestimmten Verwaltungszweig, sondern die gesamte Landesverwaltung betreffen, sind im Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – enthalten.

Der Weg zum Gesetz: Wo steht der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 aktuell?

Gesetzentwurf von Landesregierung eingebracht

September 2020

Erste Beratung im Landtag

Oktober 2020

Beratungen im Ausschuss

Oktober –
Dezember 2020

Zweite Beratung im Landtag

Dezember 2020

Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Dezember 2020

Kurz vorgestellt: Das Haushaltsverfahren

Häufige Fragen zum Haushaltsverfahren

Wann und wo wird der Haushalt 2021 beraten?

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2021 wurde von der Landesregierung Ende September 2020 in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die Abgeordneten des Landtags haben den Entwurf im Oktober-Plenum in erster Lesung beraten. Das Plenum fand am 7. und 8. Oktober 2020 statt. Die Plenarberatungen finden öffentlich statt. Sie können diese im Archiv auf der Internetseite des Landtags abrufen.

Mit den Details befasste sich der Haushalts- und Finanzausschuss. Er beriet jeden Posten und schlug eventuell Änderungen vor. Die Fachausschüsse wurden an den Beratungen beteiligt. Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss begannen im Oktober und endeten im Dezember 2020. Sie waren nicht-öffentlich.

Am 15. Dezember 2020 hat der Landtag in einer pandemiebedingt verkürzten Beratung den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für den Gesetzentwurf gestimmt. Nach der Verabschiedung wurde das Haushaltsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

Wieso bezieht sich der Entwurf auf das Jahr 2021?

Das liegt daran, dass am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt wird. In Wahljahren wird lediglich ein Haushalt für dieses Jahr aufgestellt. Ansonsten stellt das Land in der Regel Doppelhaushalte für zwei Haushaltsjahre auf. Zuletzt war das der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020.

Was ist ein Einzelplan?

In den sogenannten Einzelplänen des Haushaltsplans sind die Haushaltsmittel veranschlagt. Dabei ist grundsätzlich jedem Verwaltungsgebiet (z.B. Ministerien, Landtag) ein Einzelplan zugeordnet. Das nennt man Ministerialprinzip. Daneben gibt es auch Einzelpläne für bestimmte Aufgabenbereiche (z.B. Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung, Allgemeine Finanzen). Das ist das sogenannte Realprinzip.

Insgesamt gibt es 14 Einzelpläne. (Sie können diese im Downloadbereich am Ende dieser Seite ansehen und herunterladen.)

Warum wird der Haushalt im rheinland-pfälzischen Landtag besprochen?

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Die Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans ist eine zentrale Aufgabe des Landtages. Sie ist von herausragender Bedeutung, da der Haushaltsplan letzten Endes das künftige konkrete politische Handeln in Zahlen widerspiegelt und hierin die Schwerpunkte der Landespolitik verdeutlicht werden.
Nur der rheinland-pfälzische Landtag darf deshalb darüber entscheiden, wie die Steuergelder und sonstige Einnahmen verwendet werden. Das ist das sogenannte Budgetrecht des Parlaments.

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